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Versuch des AK Asyl, Backnang zum "Sicheren Hafen" zu erklären

Der Antrag: Hintergrund und der undemokratische Umgang damit

Auch nach dem großen Flüchtlingsstrom 2015/16 machen sich viele Menschen aus existentieller Not auf den Weg. Aus vielen verschiedenen Ländern Afrikas und Asiens versuchen sie von der nordafrikanischen Küste aus übers Mittelmeer nach Europa zu kommen. In völlig überfüllten und nicht immer seetauglichen Booten geraten viele von ihnen in Seenot und werden inzwischen im besten Fall von privaten Rettungsschiffen aufgegriffen - staatliche "Seenotrettung" beschränkt sich seit 2019 auf Luftaufklärung.(Quelle: https://www.unhcr.org/dach/de/services/faq/faq-seenotrettung, aufgerufen 25.9.2020)
Aus diesem Grund hat sich der AK Asyl im Dezember 2019 dem Aktionsbündnis "United4Rescue - Gemeinsam Retten!" der EKD angeschlossen (https://www.ekd.de/gruendung-des-aktionsbuendnisses-united4rescue-52175.htm).
Wenn die Menschen an Bord eines Rettungsschiffes sind, beginnt die Suche nach einem Aufnahme-Hafen, denn "Der für die Seenotrettung zuständige Staat ist für die Koordinierung der Rettungsaktion verantwortlich und muss sich um das Finden eines sicheren Hafens kümmern, ist aber nicht selbst zur Aufnahme verpflichtet."(Quelle: https://www.unhcr.org/dach/de/services/faq/faq-seenotrettung, aufgerufen 25.9.2020)
Diese 'Rechtslage' führt immer wieder zu langwierigen Verhandlungen darüber, wo ein Rettungsschiff vor Anker gehen kann. Verständlich ist dies insofern, als zunächst nur die Mittelmeer-Anrainer-Staaten in Frage kommen und die übrigen europäischen Staaten sich gegen die Aufnahme von Geflüchteten wehren - auch Deutschland.
Diese fehlende Solidarität innerhalb Europas ist Teil der Abschottungs- und Abschreckungspolitik gegenüber den Flüchtenden.

Die Kampagne "Sicherer Hafen" der Organisation "Seebrücke" setzt hier ein zivilgesellschaftliches Zeichen:
"Sichere Häfen heißen geflüchtete Menschen willkommen - und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Gemeinsam bilden die Sicheren Häfen eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU. (Quelle: https://seebruecke.org/sichere-haefen/sichere-haefen/, aufgerufen 25.9.2020)
Es ist eine Menschenpflicht, den Geretteten auch Aufnahme zu gewähren. Und es ist wichtig, als Kommune die Verweigerungshaltung der ‚großen Politik' zu entkräften. Deshalb entschloss sich der AK Asyl im Sommer 2019, den Antrag zu stellen, Backnang möge sich dieser Initiative ebenfalls anschließen. (Antrag)
Bereits die Vorgespräche mit Gemeinderatsfraktionen (nur sie können nach der Gemeindeordnung einen Antrag einbringen) zeigten, dass schon allein dieser Schritt schwierig würde.
Die Fraktion CIB war dazu schnell bereit - als kleinste Fraktion (zwei Ratsmitglieder) eröffnete sie allerdings auch von vornherein die geringsten Aussichten auf Erfolg.
Eingebracht wurde der Antrag schließlich im Februar 2020 und zur Vorberatung an den Verwaltungs- und Finanzausschuss verwiesen.
Und dann kam Corona ….

Am 25. April 2020 erschien in der Backnanger Kreiszeitung folgender Bericht unter der Überschrift ”Backnang soll zum "sicheren Hafen" werden”. Zu diesem Artikel gab es am 9. Mai den Leserbrief ”Es geht um den Einsatz aller für ein menschenwürdiges Leben”

In der ersten Präsenz-Sitzung des genannten Ausschusses (nicht-öffentlich) nach der Zwangspause am 2. Juli 2020 sollte der Antrag auf der Tagesordnung stehen, ein Mitglied des AK Asyl als ‚sachkundiger Bürger' dazu eingeladen werden. Dazu kam es dann nicht, weil die Stadt nach nicht öffentlich gewordenen Absprachen eine Alternative zu dem Antrag vorlegte. Das führte dazu, dass die CIB den Antrag zurückzog, ehe er im Gemeinderat überhaupt diskutiert wurde. Statt dem Bündnis "Sicherer Hafen" beizutreten, hat der Gemeinderat am 23. Juli 2020 nach einem völlig intransparenten Verfahren die Alternative beschlossen: Backnang finanziert ein Bildungs- und Begegnungshaus im Lager Pikpa auf Lesbos. Dies ist an sich zu begrüßen, hat allerdings mit der Absicht und dem Geist des Antrags nicht das Geringste zu tun.

Am 30. Juli 2020 schreibt dazu die Backnanger Kreiszeitung ”Stadt unterstützt Projekt auf Lesbos”.

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